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01.05.2017

Übergangs- bestimmung zum Abverkauf

Die Übergangsbestimmung zum Abverkauf von nach altem Recht gekennzeichneten Gemischen endet. Gefährliche Stoffe und Gemische müssen ab dem 1. Juni 2017 gemäß der CLP-Verordnung gekennzeichnet werden. Wenn ein Unternehmen noch Produkte mit alten Kennzeichnungsetiketten führt, sollten diese entweder aus dem Verkehr genommen oder gemäß der CLP-Kennzeichnung neu gekennzeichnet werden.

22.04.2017

Umgang mit wassergefähr-
denden Stoffen

Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) wurde nun endlich am 21. April im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit Ausnahme der Anforderungen an Gütergemeinschaften und Fachprüfer, die bereits ab dem 22. April gelten, treten die neuen Anforderungen am 1. August 2017 in Kraft. Mit der Veröffentlichung der AwSV wird die bereits im Jahr 2014 beschlossene, jedoch nicht ausgefertigte Verordnung nun im Jahr 2017 in Kraft treten. Sie vereinheitlicht bundesweit die stoff- und anlagenbezogenen Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Dadurch wird sie die verschiedenen Landesverordnungen und auch die Verwaltungsvorschrift des Bundes zur Einstufung wassergefährdender Stoffe ablösen. Da die bisherigen Landesverordnungen an vielen Stellen voneinander abweichen, wird die AwSV veränderte Anforderungen für die mehrere Millionen Anlagen in Deutschland bringen. Für die Mehrzahl der kleineren Anlagen wird allerdings vorerst keine Nachrüstung notwendig. Dies könnte erst aufgrund von Festlegungen der Landesbehörden eintreten. Für viele der ca. 1,3 Millionen größeren Anlagen, die einer regelmäßigen Prüfpflicht unterliegen, werden sich ab dem 1. August vorerst vor allem Pflichten zur regelmäßigen Prüfung ändern können. Fallen Anlagen erstmals unter diese Pflicht, gelten für sie jedoch Übergangsbestimmungen abhängig vom Alter der Anlage. Auch hier müssen Nachrüstungen erst auf Anordnung von Behörden erfolgen, die auf Grundlage der ersten Sachverständigenprüfung basieren.

07.04.2017

Änderungen der Störfall-Verordnung

Am 9. Januar 2017 traten die Änderungen der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) zur Anpassung an die Seveso-III-Richtlinie in Kraft. Zu diesen Änderungen wurden am 20. März nun der aktualisierte und vollständige Verordnungstext der 12. BImSchV im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

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